Eidesstattliche Erklärung

Affidavit · Sworn Declaration · Statutory Declaration · Attestation Sur L'honneur · Notarielle Erklärung

Level: intermediate· 4 min read· Updated 2026-07-22

Definition

Eine eidesstattliche Erklärung (auch Sworn Statement oder Affidavit) ist eine formelle schriftliche Versicherung einer Person über die Richtigkeit bestimmter Tatsachen. Im georgischen Rechtsverkehr dient sie häufig als Nachweis für den Familienstand, die Herkunft von Geldmitteln oder zur Bestätigung von Unterlagen, wenn offizielle staatliche Bescheinigungen fehlen oder durch private Erklärungen ergänzt werden müssen.

In detail

Rechtliche Einordnung der eidesstattlichen Erklärung

Eine eidesstattliche Erklärung ist ein Rechtsinstrument, bei dem der Erklärende versichert, dass seine Angaben nach bestem Wissen und Gewissen der Wahrheit entsprechen. In Georgien wird dieses Dokument oft als 'Affidavit' bezeichnet, angelehnt an das anglo-amerikanische Rechtssystem, da es im internationalen Geschäftsverkehr und bei Einwanderungsprozessen eine zentrale Rolle spielt.

Formale Anforderungen

Damit eine eidesstattliche Erklärung in Georgien rechtliche Wirkung entfaltet, muss sie in der Regel folgende Merkmale aufweisen:

1. Schriftform: Die Erklärung muss schriftlich verfasst sein.

2. Identitätsprüfung: Der Aussteller muss sich gegenüber einer befugten Person (meist ein Notar) ausweisen.

3. Beglaubigung: In Georgien werden diese Dokumente fast ausschließlich vor einem Notar unterzeichnet. Der Notar bestätigt dabei die Identität des Unterzeichners und die Freiwilligkeit der Erklärung.

4. Übersetzung: Sofern die Erklärung für georgische Behörden (wie das Public Service Hall) bestimmt ist, muss sie in die georgische Sprache übersetzt und diese Übersetzung ebenfalls notariell beglaubigt werden.

Anwendungsbereiche im Immobilienwesen

Beim Erwerb von Immobilien oder der Beantragung einer Aufenthaltserlaubnis durch Investitionen (Schwellenwert 150.000 USD) wird die eidesstattliche Erklärung häufig in folgenden Fällen verlangt:

Nachweis des Familienstandes: Wenn ausländische Dokumente nicht zeitnah beschafft werden können, um den Güterstand (ledig/verheiratet) zu bestätigen.
Herkunft der Mittel (Source of Funds): Zur Einhaltung von Anti-Geldwäsche-Richtlinien (AML) bei Transaktionen.
Vollmachten: Ergänzend zu einer Power of Attorney, um die Gültigkeit der Originaldokumente zu bestätigen.

Georgian context

In Georgien ist die Rolle des Notars bei eidesstattlichen Erklärungen essenziell. Anders als in manchen Common-Law-Ländern, wo einfache Zeugen genügen könnten, verlangen georgische Behörden (LEPL Public Service Hall) für die Anerkennung privater Erklärungen fast immer die notarielle Form. Besonders im Kontext der Residenz durch Immobilieninvestition (Threshold 150.000 USD) müssen Investoren oft eidesstattlich erklären, dass das investierte Kapital aus rechtmäßigen Quellen stammt. Wichtig: Eine falsche eidesstattliche Erklärung kann in Georgien strafrechtliche Konsequenzen nach dem Strafgesetzbuch haben, was besonders bei Visa- und Grundbuchangelegenheiten streng geprüft wird.

Real example

Ein deutscher Investor möchte in Tiflis eine Neubauwohnung für 160.000 USD erwerben, um eine Residenzgenehmigung zu erhalten. Da er geschieden ist, aber keine aktuelle internationale Urkunde vorlegen kann, verlangt das georgische Justizhaus eine eidesstattliche Erklärung über seinen aktuellen Familienstand. Der Investor unterzeichnet beim Notar in Tiflis ein Affidavit, in dem er an Eides statt erklärt, derzeit nicht verheiratet zu sein. Dieses Dokument wird ins Georgische übersetzt und zusammen mit dem Kaufvertrag eingereicht, um den Registrierungsprozess im Grundbuch (Public Registry) abzuschließen.

Common mistakes

×Annahme, dass eine einfache schriftliche Erklärung ohne notarielle Beglaubigung ausreicht.
×Fehlen der georgischen Übersetzung bei Dokumenten, die im Ausland unterzeichnet wurden.
×Verwendung veralteter Formulare, die nicht den aktuellen Anforderungen des Public Service Hall entsprechen.
×Unterschätzung der strafrechtlichen Relevanz falscher Angaben in Georgien.

Frequently asked questions

Kann ich eine eidesstattliche Erklärung in Deutschland für Georgien abgeben?

Ja, das ist möglich. Die Erklärung muss jedoch vor einem deutschen Notar abgegeben werden. Damit sie in Georgien anerkannt wird, ist in der Regel eine Apostille erforderlich, da Deutschland und Georgien Mitglieder des Haager Übereinkommens sind. Anschließend muss das Dokument in Georgien von einem zertifizierten Übersetzer ins Georgische übertragen und erneut notariell beglaubigt werden.

Reicht eine eidesstattliche Erklärung als Nachweis für die 150.000 USD Investition?

Nein. Die eidesstattliche Erklärung (Affidavit) dient lediglich als begleitendes Dokument, beispielsweise zur Bestätigung der Herkunft der Mittel. Der eigentliche Investitionsnachweis für die Aufenthaltserlaubnis erfolgt durch das offizielle Wertgutachten eines akkreditierten Gutachters und den Grundbuchauszug des Public Registry.

Was passiert bei einer Falschaussage in der Erklärung?

Falsche Angaben in einer eidesstattlichen Erklärung gelten in Georgien als Straftat. Dies kann zur sofortigen Ablehnung von Residenzanträgen, zum Entzug bestehender Visa und in schweren Fällen zu Geld- oder Freiheitsstrafen führen. Zudem werden betroffene Immobilien-Transaktionen im Grundbuch unter Umständen rückabgewickelt.

Muss ein Affidavit immer auf Georgisch verfasst sein?

Für die Einreichung bei georgischen Behörden muss das Dokument zwingend in georgischer Sprache vorliegen. Häufig werden zweisprachige Dokumente (z.B. Englisch-Georgisch oder Deutsch-Georgisch) erstellt und unterschrieben, um sicherzustellen, dass der Unterzeichner den Inhalt vollständig versteht, während die Behörde die Landessprache nutzen kann.

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